Mittwoch, 30. Mai 2018

Das Arena - Protokoll: Im Spiel und in der Liebe ist alles erlaubt




Vielleicht lag es daran, dass dem Thema Glücksspiel immer etwas Verruchtes anhaftet – James Bond und Casino Royal lässt grüssen – aber auf jeden Fall wird in der Arena zum Geldspielgesetz auch ganz schön mit diversen Verschwörungstheorien um sich geschmissen. Betrügereien nicht nur im Casino sondern auch im Abstimmungskampf? Mögen die Spiele beginnen!

Worum geht es?

Um das Geldspielgesetz. Also – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig verstanden – beim Geldspielgesetz geht es darum, dass Glückspiele im Internet in der Schweiz zwar zugelassen werden sollen (bis jetzt sind sie verboten),  allerdings nur wenn die Anbieter eine Konzession erworben haben. Diese Konzessionen können aber nur Schweizer Casinos erhalten. Um zu verhindern, dass auch Online – Anbieter ohne Konzession im Markt mitspielen und abkassieren, sollen Netzsperren errichtet werden. Das heisst die Seite kann dann nicht mehr aufgerufen werden. Und genau bei diesen Netzsperren scheiden sich die Geister.

Die Gladiatoren:

Für die Vorlage:

Simonetta Sommaruga: SP, Bundesrätin, vertritt „ihr“ Geschäft.
Benedict Würth: CVP, Präsident Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat
Martin Candinas: CVP, Nationalrat
Adrian Wüthrich: SP, Präsident Travail Suisse

Gegen die Vorlage :

Marcel Dobler : FDP, Nationalrat
Luzian Franzini: Co – Präsident der jungen Grünen
Sibel Arslan: Grüne, Nationalrätin
Pascal Vuichard: Co – Präsident Junge GLP

Es lebe der Lobbyismus!

Sie scheint sich wohl zu fühlen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga macht nicht nur dank ihres roten Kleides eine gute Figur in der Arena. Souverän und sattelfest vertritt sie das Geldspielgesetz. Vielleicht ist sie auch einfach froh, zur Abwechslung mal nicht über ein Asylthema streiten zu müssen. Auf jeden Fall lässt sie sich auch von Jonas Projer nicht aus dem Konzept bringen, als dieser erst mit ihr über die Freuden des Bundesratsseins plaudert, nur um gleich  zum Angriff zu übergehen: Hat nicht die Casino – Lobby die Finger etwas zu sehr im Spiel gehabt als es um die Gestaltung des Gesetzes ging?

Wo kämen wir da hin, wenn Lobbys sich so durchsetzen, fragt Projer dramatisch in die Runde. Tja, wo kämen wir da hin, wenn Lobbyisten so eine grosse Rolle im Parlament spielen würden? Man stelle sich zum Beispiel vor, die vielen Nationalräte, die in Krankenkassenverwaltungsräten sitzen, würden die Gesetze im Gesundheitswesen so gestalten, dass die Krankenkassen Nutzniesser davon wären…Ups, ich hab ja völlig vergessen: Das ist ja schon Realität! Weil Lobbyismus Realität ist. Darüber könnte man gleich eine eigene Arena machen. Wie abhängig manche Politiker und Politikerinnen von anderen Institutionen sind und wie sehr sie sich davon in ihrer Arbeit beeinflussen lassen, wäre wirklich mal interessant (ich sage nur: Transparenzinitiative). 

Aber diese Arena dreht sich um ganz anderes. Eigentlich.

Ich nicht, du auch

Allerdings taucht die Frage nach sauberer Politik immer wieder auf. Da tun sich ja Abgründe auf! So berichtet Marcel Dobler – ein junger Nationalrat, der mich an meinen Cousin erinnert, was mich enorm irritiert – dass er quasi bestochen worden sei, damit er das Geldspielgesetz unterstütze (selbstverständlich hat er sich nicht „kaufen“ lassen). Und nicht nur das, auch andere Nationalräte seien geködert worden. Ja, wo sind wir denn hier? In einem Agentenfilm? Sind wir nur von Verbrechern umgeben?

Nein, sind wir nicht. Wie oben schon kurz angetönt: Lobbying ist normal. Natürlich ist es nicht gerade ein beruhigender Gedanke, dass mit Geld und Macht versucht wird auf Parlamentarier Einfluss zu nehmen aber ich finde es schon eine Spur scheinheilig, sich dann in einem Fall darüber aufzuregen, es in anderen Fällen aber zu akzeptieren. Ich meine hey: Willkommen im Kapitalismus. Hasse nicht den Spieler, hasse das Spiel.

Genau so bizarr wird es dann, wenn sich die Gegner der Vorlage in ihrer Kampagne auf das Lobbying beziehen, sich also mit sehr hübschen und stilvollen Plakaten (ein sich erbrechendes Smiley. Entschuldigung, nichts gegen Emojis, aber ich finde, ein Abstimmungsplakat sollte nicht unbedingt aussehen wie ein WhatsApp – Chat) darüber ereifern, dass die Casino – Lobby so sehr in die Gestaltung des Gesetzes eingegriffen hat. Blöd nur, dass ihre eigene Kampagne auch kräftig von der Online – Lobby (die ein natürliches Interesse daran haben, dass Gesetz zu versenken, weil sie eben nicht berücksichtigt werden) unterstützt wird. Mit 500‘000 Franken um genau zu sein.

Ein Widerspruch der von Projer aufgegriffen wird und so kommt Pascal Vuichard zu der zweifelhaften Ehre sich im Prüfstand verteidigen zu müssen. Es gelingt ihm nicht wirklich, auch wenn er zwischendurch versucht den Spiess umzudrehen und Jonas Projer vorwirft, seine Darstellung der Dinge, sei ein Affront gegen all die Leute, die für das Referendum auf die Strasse gegangen sind.  Auch sein lapidares, die anderen machen es auch, kommt nicht besonders souverän rüber. Für ihn und das Komitee spricht allerdings, dass sie es zumindest transparent kommuniziert haben. 

Wobei auch die Befürworter der Vorlage vor künstlicher Dramatik nicht zurückschrecken. Sieht man sich diese Plakate an, beschleicht einem das Gefühl, dass alles in der Schweiz durch Glücksspiele finanziert wird, inklusive der Elefanten im Zoo. Auch nicht sehr sachbezogen.

Was lernen wir daraus? Es kommt nicht gut, wenn Politiker anderen Politikern Lobbying vorwerfen.

Zahlen, Konzessionen und anderes kompliziertes Gerede

Wie immer, wenn Politiker in der Arena debattieren, verliert man als Laie öfters den Überblick. Als das Thema sehr abrupt von Netzsperren zu Konzessionen wechselt, ist man erstmal verwirrt. Konzessionen? Wie gut, dass es dann noch einmal erklärt wird. Weil das Schweizer Stimmvolk einmal entschieden hat, dass Geld, das in der Schweiz verspielt wird, in die AHV oder in wohltätige Zwecke fliessen soll. Um irgendeine Form der Kontrolle zu haben, werden Konzessionen vergeben. Hat man keine Konzession und bietet Glücksspiel trotzdem an, bewegt man sich im Bereich des Illegalen.

Klingt eigentlich logisch und nachvollziehbar. Der Knackpunkt ist aber, dass nicht alle Online – Anbieter, sich überhaupt eine Konzession erwerben dürfen. Berücksichtigt werden nur die Schweizer Casino, also diejenigen, die ein stationäres Standbein haben. Damit ist der Markt natürlich schon einmal beschränkt.

Das sei unfair, finden die Gegner der Vorlage, schliesslich sollten doch die besten, die Möglichkeit haben, eine Konzession zu erwerben. Genau darüber wird dann auch fleissig gestritten, wobei sich die Diskussion im Kreis dreht. Benedict Würth wirkt dabei öfters wie ein genervter Mathematiklehrer, der einem Erstklässler versucht zu erklären, dass zwei und zwei nicht drei gibt, Simonetta Sommaruga dagegen eher wie eine geduldige Handarbeitslehrerin, die sich mit milden Lächeln das ansieht, was ihre Schüler fabrizieren.

Leider gelingt es den Grünen (Sibel Arslan, die ich super finde) und Luzian Franzini (ein Name wie aus einem Roman) zu wenig auf die Frage nach dem Schutz für Süchtige einzugehen. Weil, ihnen geht es ja wahrscheinlich weniger um die freie Wirtschaft als um das. Stattdessen klingt es bei den Gegnern manchmal so, als seien die Online – Casinos die Guten und die Schweizer Casinos die Bösen. Aber Glücksspiele sind ein fragwürdiges Geschäft. Genau wie der Verkauf von Waffen und Alkohol fragwürdige Geschäfte sind. Und auch hier wieder: Willkommen im Kapitalismus.

Umstritten ist auch der Punkt, wie viel zusätzliche Einnahmen für die AHV und wohltätige Zwecke nun wirklich generiert werden können. Und wie immer wenn es um Zahlen geht, scheuen sich die Politiker nicht, diese frei zu interpretieren. So meint Franzini, wenn man schon über die Zahlen rede, müsse man die sich auch richtig interpretieren. Und überhaupt sei die Studie, auf die sich die Befürworter so gerne beziehen, von der Uni Bern angefertigt worden und der Chef von Swisslos sässe dort im Beirat.

Womit wir wieder bei den Verschwörungstheorien wären.

„Ich habe das Internet gelöscht“

Ich finde es schade, dass Sibel Arslan „nur“ am äusseren sieht. Ich hätte sie gerne mehr gehört. Ich glaube, sie wäre eine stärkere Gegnerin gewesen als Franzini und Dobler, die nicht verbergen können, dass sie im Kern einen ganzen anderen Ansatz haben, wieso sie das Gesetz nicht möchten. Franzini möchte einen stärkeren Schutz für Süchtige und erwägt deshalb auch die Sperrung von Finanztransaktionen – ich will der FDP nichts unterstellen, aber ich kann mir nicht recht vorstellen, dass sie das unterstützen wird. Dobler dagegen geht es wahrscheinlich eher um eine freie Wirtschaft. Was ja jetzt nicht so ein grünes Thema ist.

Wohl deshalb konzentrieren sich die Gegner vor allem auf das Thema Netzsperren. Weil sie sich da einig sind. Das Internet werde so reguliert! Und wenn wir jetzt damit anfangen, hören wir nie wieder auf, deshalb wehre den Anfängen, empört sich Marcel Dobler. Das ist bei den Jungen ja ein beliebtes Argument. Allerdings aus meiner Sicht kein besonders starkes. Ich finde es ohnehin dämlich, wenn bei Abstimmungen schon über Dinge geunkt wird, die noch in den Sternen stehen. Genauso nervig finde ich es, dass in letzter Zeit zu jeder Abstimmung immer eine Grundsatzdiskussion geführt werden muss. Wir stimmen nicht darüber ab, ob das Internet gelöscht wird, auch wenn man das uns so verkaufen will.

Abgesehen davon: Ist die absolute Freiheit im Internet denn nur positiv? Nein. Das Internet ist keine grüne Spielwiese auf der Bärchen vergnügt toben und Schmetterlinge flattern.

Widersprüchlich wird es dann, als sowohl Marcel Dobler als auch Pascal Vuichard erklären, Netzsperren seien sowieso total leicht zu umgehen. Da frage ich mich aber: Wenn es sowieso jeder umgehen kann, wieso tut man dann so, als wäre das wahnsinnig einschneidend für den Internetnutzer. Und als dann noch das Argument hinterhergeschoben wird, dass das Gesetz deshalb nichts bringe, weil man es ja umgehen kann, wird es noch abstruser. Denn wenn man so denkt, kann man sich die Gesetze ja generell sparen. 

Schliesslich ist es auch total leicht schwarz zu fahren oder bei Rot über die Strasse zu gehen oder sich eine Hanfplantage zuzulegen. Martin Candinas (immer wenn ich ihn höre, muss ich an die Bündner Steinböcke Gian und Giachen denken. Deshalb finde ich ihn sympathisch), bringt es dann auch mit seinem trockenen Statement auf den Punkt: „Wieso denn überhaupt noch Gesetze machen?“

Überhaupt ist es nicht Marcel Doblers Tag. Während Luzian Franzini sich recht wacker hält, wirkt Dobler etwas verzettelt, besonders da er ständig in seinen Notizen wühlt und mit seinem Kugelschreiber rumfuchtelt. Und dass er den Ständeräten seiner Partei (die das Gesetz befürwortet haben) einfach mal die IT – Affinität abspricht, nur weil sie älter sind, ist schon etwas gewagt.

Der berühmte Plan B

Ja, er ist wieder da. Der berühmte Plan B in der Schublade, der nur darauf wartet, umgesetzt zu werden. Der natürlich viel besser ist als Plan A. Jetzt mal ernsthaft: Wie oft hatten wir das Märchen vom Plan B jetzt schon? Die Gegner wollen eine andere, bessere Gesetzesvorlage. Schliesslich sei genug Zeit dafür da. Für den Plan B. Das mit dem Plan B kommt mir immer ein bisschen vor wie der Reisende durch die Wüste, der immer auf eine noch etwas saftigere Oase wartet und am Ende verdurstet.

Nur wird das nicht funktionieren. Weil sich die Gegner ja nicht einig darüber sind, was sie stört – abgesehen von den Netzsperren. Wenn das Gesetz nicht durchkommt, wird das Nein – Lager sich auflösen. Die Allianz ist zu ungewöhnlich, als dass sie sich halten wird. Weshalb die Diskussionen von vorne anfangen werden. Und das Lobbying. Was Zeit in Anspruch nehmen wird.

Am Ende der Arena steht für mich fest: Wahrscheinlich wird’s bei mir ein Ja. Die Gegner haben mich nicht überzeugt, dass bei einem Ja, das Internet gelöscht wird.

Best of

„Ohne dass ein einziger Elefant verhungert.“ Jonas Projer hat gute Nachrichten für die Tierwelt.

„In Frankreich war Wikipedia einen ganzen Tag lang down!“ Marcel Dobler schildert mögliche Horrorszenarien. Man stelle sich vor, kein Wikipedia. Die armen Schüler.

„Es geht hier nicht um einen Markt wie Zahnpasta!“ Adrian Wüthrich macht auf die Gefahren des Glücksspiels aufmerksam. Ob das als Lobbying für Zahnpasta durchgeht? Zumindest macht die nicht süchtig.

„Es wäre nicht mehr zu kontrollieren, wenn jeder dahergelaufene Ex – Arenamoderator sich eine Konzession erwerben könnte.“ Jonas Projer liebäugelt offenbar mit einem zweiten Standbein.

„Wie sagt man das: Ein Smiley, das rückwärts isst…“
„Chotzi – Smiley!“ Jonas Projer drückt sich gewählt aus. Pascal Vuichard nicht so.

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