Donnerstag, 8. Februar 2018

Warum die No - Billag Initiative keine gute Idee ist



Eigentlich kann man die No - Billag Initiative mit einem Satz zusammenfassen: Sie ist eine total hirnrissige Idee. Aber da ich bekanntlich eine kleine Plaudertasche bin, widme ich dieser Initiative einen längeren Blog.

Stellen wir uns erst einmal die Frage: Um was geht es den Initianten? Um die Abschaffung der Billag, also die TV – und Radiogebühren, die jeder Schweizer Haushalt zahlen muss. Dieses Geld ermöglicht die Ausstrahlung von Schweizer Programmen. Vereinfacht könnte man sagen: So finanziert sich die SRG.

Genau diese Gebühren sind den Befürwortern der Initiative ein Dorn im Auge. Ihr Hauptargument: Die Billag ist ungerecht, weil jeder zahlen muss, unabhängig davon ob man überhaupt Fernsehen guckt oder Radio hört. Das klingt auf den ersten Blick nach einen guten Argument. Schliesslich zahle ich im Laden auch nur für die Ware, die ich will und nicht noch für die Ware, die sonst noch im Laden zu finden sind. Nur geht es bei der Billag eben nicht um Äpfel oder Birnen, sondern es geht darum, dass wir einen öffentlich rechtlichen Sender haben, von dem alle profitieren können, wenn sie es denn wollen.

Ich will aber nicht, mag jetzt der eine oder andere verschnupft einwerfen, und dann will ich eben auch nicht zahlen. Wer so argumentiert, muss konsequenterweise auch gegen die Erhebung von Steuern sein. Denn, die von uns eingeforderten Steuern, werden zwar unseren Einnahmen und Vermögenswerten angepasst, wofür sie schlussendlich jedoch verwendet werden, können wir nicht entscheiden. Das heisst, dass ich mit meinen Steuern wohlmöglich eine Strasse finanziere, die ich selbst gar nie benutzen werde. Ich zahle also, ohne direkt davon zu profitieren. So funktioniert es übrigens auch mit der Krankenkasse. Ich zahle für Leistungen, die ich selbst vielleicht nie brauchen werde und jemand anderes zieht aus meinem Geld Nutzen.

Aber wieso soll man für das Fernsehen Geld zahlen müssen? Unabhängige Informationen sollen gratis zugänglich sein, könnte man jetzt einwenden. Ja, das ist ein berechtigter Einwand. Allerdings: Sollte eine gute Krankenversorgung nicht auch gratis sein? Wer sich in solche Gedankengänge verliert, kommt früher oder später zu dem Punkt, an dem er das kapitalistische System grundsätzlich in Frage stellen muss. Nur kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, dass die Befürworter der Initiative – Gewerbeverband und SVP – über den Kapitalismus diskutieren wollen.

Da wir nun einmal in einer kapitalistischen Welt leben, kostet eben auch alles. Ohne Geld kann niemand ein Fernsehen – und Radioprogramm auf die Beine stellen. Durch die Gebühren, die wir alle einzahlen, ist es der SRG möglich, jene Leistungen zu erbringen, die ihr vom Staat aufgetragen worden sind. Dank diesem Geld gibt es die Tagesschau, Meteo, 10 vor 10, die Rundschau, den Kassensturz, Schawinski, den Literaturclub, den Club, die Arena, Reporter, DOK, der Bestatter, Wilder, 1 gegen 100, Potzmusigg, Samschtig – Jass….die Liste liesse sich beliebig ergänzen. Dazu kommen noch die aufwendigen Sportübertagungen, die rätoromanischen Sendungen, die Sondersendungen zu den Schweizer Wahlen und natürlich die zahlreichen Radioprogramme, die ebenfalls durch die Billag finanziert werden.

Wie soll man ohne die Gebühren ein so vielfältiges Programm auf die Beine stellen? Ganz einfach, mit Werbeeinnahmen, höre ich die Befürworter schon begeistert rufen. Ja. Dann rate ich den Befürwortern doch einfach mal SAT1 oder RTL einzuschalten. Das sind nämlich Privatsender und wenn ich mir dort einen Film ansehe, muss ich etwa zwei Stunden zu der eigentlichen Laufzeit dazurechnen. Tatsächlich nimmt das inzwischen Ausmasse an, dass ich oft denke, dass ich mir in Wirklichkeit Werbung mit Filmunterbrechung ansehe statt umgekehrt. Ich finde diese Vorstellung jetzt nicht so prickelnd.

Ganz abgesehen davon: Privatsender richten ihr Programm sehr stark nach der Quote. Quote ist aber nicht gleich Qualität. Eine Arena erreicht sicher eine weniger hohe Quote als „der Bachelor“. Nur, was kommt dabei heraus, wenn wir alle nur noch „Bachelor“ glubschen und keine Ahnung haben, über was wir eigentlich abstimmen?

Dann gibt es da noch einen Haken: Was passiert, wenn die Radio – und Fernsehkonzessionen auf dem freien Markt landen? Sie können gekauft werden. Von reichen Menschen. Die dann massgeblichen Einfluss auf das Programm nehmen können. Weil es ihnen ja gehört. Spinnen wir den Gedanken weiter und überlegen uns, wer genug Geld hat um sich das leisten zu können. Und wer in den letzten Jahren immer mehr Zeitungsverlage aufgekauft hat. Und wer immer wieder versucht die Meinung der Menschen durch die Medien zu beeinflussen. Na, fällt euch jemand ein? Genau. Christoph Blocher.

Ich bin der Meinung: Ein Politiker, noch dazu ein so einflussreicher Politiker wie Christoph Blocher, darf sich keine Medienkanäle unter den Nagel reissen. Damit nimmt er zu viel Einfluss auf die sogenannte vierte Macht im Staat. Zudem ist Blocher so starr in seiner Meinung und so intolerant gegenüber Andersdenkenden, dass man sich vorstellen kann, welche Marschrichtung ein privatisiertes SRF unter seiner Fuchtel hätte. Stramm nach rechts. Was würde mit Politikern geschehen, die seiner Meinung nach zu links sind? Bekämen sie eine Plattform bei ihm? Wohl kaum. Was ist mit Journalisten und Moderatoren, die nicht so berichten, wie es sich der Herr vom Herrliberg wünscht? Hätten sie noch einen Job? Was ist mit den Künstler – und Künstlerinnen,  die unbequem sind und Kritik an seiner SVP üben? Hätten sie noch eine Chance, Sendezeit bei ihm zu bekommen? Ich wage es zu bezweifeln.

Das ist jetzt nur ein Beispiel. Schlussendlich ist es egal, wer sich die zerschlagene SRG einverleiben wird. Eine Privatisierung bedeutet in jedem Fall Abhängigkeit und Abhängigkeit bedeutet, dass wir ein neutrales, freies Schweizer Fernsehen vergessen können. Glaubt ihr ernsthaft, ein privatisiertes SRF würde Sendungen für Gehörlose zur Verfügung stellen? Nein, natürlich nicht, dafür ist der Klientel schlicht zu klein. Rein gewinnorientierte Unternehmen haben es nicht so mit der uneigennützigen Nächstenliebe.

Die Unabhängigkeit der SRG wird von den Befürwortern immer wieder in Frage gestellt. Von der „linken SRG“ ist da immer wieder die Rede oder gar vom „linken Staatsfernsehen“. Meine Damen und Herren, das ist ausgemachter Blödsinn. Ich glaube, kaum eine Partei geniesst eine solche Medienaufmerksamkeit wie die SVP. Um diese zu bekommen, ist ihnen ja auch jede Provokation recht und so kann sich die grösste Partei der Schweiz wahrlich nicht über zu wenig Sendezeit beklagen.

Ja, natürlich beleuchten die Journalisten der SRG die SVP auch aus einem kritischen Blickwinkel, hinterfragt ihre Beweggründe und wird dabei auch mal unbequem. Das ist ihr Job! Es ist NICHT ihr Job, den Parteien zuzujubeln und ihnen Rosen zu streuen! Sie schauen den Politikern auf die Finge und das ist gut so. Es ist nicht wahr, dass das Schweizer Fernsehen mit der SVP härter umspringt als mit anderen. Meine Güte, was habe ich mich schon über Jonas Projer genervt, weil ich der Meinung war, dass er uns Linken dauernd reinredet und dafür den Rechten eine zu grosse Plattform gibt! Und ironischerweise beschwerten sich die Bürgerlichen nach derselben Sendung darüber, dass er sie gar nicht zu Wort kommen liess und die Gegenseite viel zu viel reden konnte…wenn sich beide Pole beschweren, macht es Projer vermutlich genau richtig!

Wenn die SVP es in Abstimmungskämpfen nicht so genau nimmt mit der Wahrheit und die Journalisten den Finger auf diese, nennen wir es mal grosszügig Ungenauigkeiten legen, dann ist das keine linke Propaganda, sondern Aufklärung. Anders gesagt: Würde die SVP ein bisschen weniger behaupten und ein bisschen weniger Tatsachen nach ihrem Weltbild zurechtbiegen, gäbe es ja nichts richtigzustellen. Aber ja, es ist natürlich schon störend, wenn einem Journalisten dauernd die eigene Fantasiewelt zusammenstürzen lassen. Es wäre doch so viel schöner, wenn man den Leuten einfach erzählen könnte, was man will.

Die heftigste Kritik an der ach so linken SRG kommt natürlich von Roger Köppel. Das ist genau der Köppel, der sein journalistisches Ehrgefühl schon lange zu Gunsten einer steilen Politikerkarriere über Bord geworfen hat. Genau der Köppel, der keinerlei Problem damit hat, politische Gegner in seinem Schmierblatt anzugreifen und dabei auch vor übler Nachrede nicht zurückschreckt. Genau der Köppel, der es für kritischen Journalismus hält, einfach das Gegenteil von allen anderen zu schreiben. Und dieser SVP – Zögling hat die Stirn von unabhängigem Journalismus zu reden? Also bitte!

Endgültig bizarr wird es, wenn die Initianten während des Abstimmungskampfs einen Maulkorb für die Journalisten fordern, weil sie ja befangen seien. Also erstens, widerspricht das dem Auftrag der SRG, schliesslich müssen sie über  Abstimmungen berichten und zweitens geht es dabei um ihren Job. Sollen sie da einfach die Hände in den Schoss legen? Erstaunlich wie viel Selbstlosigkeit von der SRG erwartet wird. Wäre schön, wenn diese Selbstlosigkeit auch mal in der Privatwirtschaft gefordert werden würde.

Da wären wir gleich beim nächsten Punkt, nämlich die „arrogante und aufgeblasene SRG“, die von den Befürwortern beklagt wird. Dieselben Menschen hatten kein Problem mit einem Daniel Vasella, der astronomisch hohe Summen kassierte und dieselben Menschen haben kein Problem, mit Firmenchefs die trotz  Gewinne Mitarbeiter entlassen…aber die SRG ist natürlich ein riesiges, aufgeblasenes Unternehmen, völlig klar.

Heftig diskutiert wird auch um die Sendungen der SRG. Munter werden von den Befürwortern alle Programminhalte aufgezählt, die ihrer Meinung nach abgeschafft gehören. Dass es als Fernsehsender unmöglich ist jeden Geschmack zu treffen wird grosszügig ignoriert. Und eines muss euch klar sein: Ihr stimmt am 4. März nicht darüber ab, ob SRF das Programm ändert. Ihr stimmt darüber ab, ob es in Zukunft überhaupt noch ein Schweizer Fernsehen geben wird. Wenn ihr Ja stimmt, heisst das nichts, dass das SRF eine Kehrtwende machen wird und auch nicht, dass wir in Zukunft demokratisch über unser Fernsehprogramm entscheiden können, sondern es bedeutet dass der Sendebetrieb eingestellt wird. Das wäre in etwa so, wie wenn ich gleich den ganzen Wald abholzen würde, weil mir ein Baum nicht gefällt!

Kommen wir noch einmal auf das Thema Kosten zu sprechen. Ja, das unabhängige Fernsehen kostet uns etwas. Es ist für uns alle der gleiche Betrag. Wenn er wegfällt, fällt auch das Programm weg. Logisch oder? Nein, behaupten die Befürworter, denn sie haben eine ganz geniale Idee, um den Sendebetrieb doch noch aufrecht zu erhalten. Nämlich mit Pay TV! Das bedeutet, dass ihr für die Sendungen, die ihr konsumieren wollt, erst zahlen müsst. No – Billag bedeutet nicht, dass ihr in Zukunft gratis fernsehen könnt.

Ihr wollt gar nicht fernsehen, weil ihr euch nur über das Internet informiert? Ich bin kein Gegner von Internet, im Gegenteil, ich ziehe schliesslich auch Nutzen aus Social Media und blogge fröhlich vor mich hin. Aber ihr wisst schon, dass das Internet nicht zwingend eine seriöse Quelle ist? Schliesslich kann dort jeder mehr oder weniger schreiben was er will. Mal ehrlich, kontrolliert ihr wirklich, auf welcher Seite ihr gerade surft und wer diese ins Netz gestellt hat? Macht ihr eine Quellenprüfung? Wahrscheinlich die wenigsten von euch. Das Internet ist ein riesiger unkontrollierter Informationspool und es ist nicht so einfach, Wahrheit und Lüge auseinanderzuhalten.

Natürlich, es gibt auch Zeitungen. Blöd nur, steht es mit diesen auch nicht zum Besten, werden die Zeitungsverlage doch munter eingekauft. Habt ihr schon mal die Basler Zeitung gelesen? Die hat Christoph Blocher in die Finger bekommen. Die Inhalte sind in etwa so ausgewogen wie das Extrablatt der SVP. Über die Qualität von Gratiszeitungen müssen wir nicht diskutieren. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass „20 Minuten“ ein adäquater Ersatz für die „Tagesschau“ ist.

Nein, egal wie man es dreht und wendet: Die No – Billag Initiative ist keine gute Idee. Sie schwächt unsere ohnehin zerzauste Medienlandschaft und damit schwächt sie die direkte Demokratie. Und den Befürwortern geht es um vieles, aber ganz sicher nicht um das Portemonnaie des kleinen Mannes (das geht ihnen sonst auch am Allerwertesten vorbei). Den einen (Gewerbeverband) geht es um Geld und um ihren heiligen Wettbewerb, den anderen (SVP) geht es darum, die Medien noch näher an sich zu binden. Gerade Letzteres ist brandgefährlich. Ich bin jetzt nicht so scharf auf Blocher – TV, wo ich mir abwechselnd den Oberguru persönlich ansehen kann, wie er flammende Hetzreden hält oder seine Frau beim Morgenturnen beobachten kann.

Wenn ihr also Ja zu No – Billag stimmt, nur weil euch das Programm nicht gefällt, dann handelt ihr fahrlässig und kurzsichtig. Macht diesen Fehler nicht. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler für die Schweiz, der uns wie ein Bumerang früher oder später an den Kopf knallen wird.


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