Mittwoch, 23. September 2015

Das Arena - Protokoll: Beuge dich vor grauem Haar!



Thema: Diese Woche ist es bisschen komplexer, denn es geht nicht um so ein schwammiges Thema wie „Einwanderung“ oder „Wirtschaft“ sondern konkret um die AHV. Seit Jahren redet man in der Politik von dem sogenannten „Generationenkonflikt“. Das Problem ist, das zwar jeder AHV zahlt, aber nicht für sich selbst, sondern für die Generation, die sich gerade im Ruhestand befindet. Jetzt befürchtet man in dieser Kasse ein grosses Loch, weil wir erstens immer länger leben und zweitens, die geburtsschwachen Jahrgänge für die geburtsstarken Jahrgänge zahlen müssen. Deshalb soll es eine Rentenreform geben. Da sind sich alle einig. Nur, wie soll die aussehen?

Die Streithähne:
·          
      Marianne Streiff (EVP)
·         Kathrin Bertschy (GLP)
·         Yvonne Gilli (Grüne)

·         Pascale Bruderer (SP)
·         Pirmin Schwander (SVP)
·         Ruth Humbel (CVP)
·         Karin Keller Sutter (FDP)

What he says?

Diese Wahlarena findet sinnigerweise im Generationenhaus in Bern statt. Weil kühles Herbstwetter herrscht, sind die Damen und der Herr (Frauen sind in dieser Runde nämlich in der Überzahl) in schicke Mäntel gehüllt, was ihnen sehr gut steht, wobei Keller – Sutter in ihrem Trenchcoat aussieht, als sei sie einem Detektivroman entsprungen. Aber das ist wohl auch passend für eine solch krimihaft anmutende politische Diskussion.

Wie üblich startet die Arena mit einer reisserischen Anfangsfrage. „Wollen Sie die Renten kürzen?“, wirft der Moderator mit einem haifischartigen Lächeln in die Runde. Fast könnte man meinen, er geniesse es zu sehen, wie sich die Politiker winden und verzweifelt versuchen, nicht zu sagen, dass das wohl früher oder später so kommen wird. Kurz vor der Wahl kommt es auch eher schlecht zu sagen: „Ja, alle Neurentner bekommen jetzt weniger Geld, obwohl sie schon jetzt nicht allzu viel bekommen. Das heisst, manche geraten dann ans Existenzminimum. Will jemand Popcorn?“

Pascale Bruderer beweist, dass sie fliessend politisch spricht, als sie sagt, es gebe keine Probleme, nur Herausforderungen (Sie wäre eine gute Actionhelden. Man kann sich richtig vorstellen wie sie im knappen Latexröckchen und mit der Maske vor dem Gesicht eine leidenschaftliche Rede über Hoffnung und den Willen zu kämpfen hält).

Ebenso ehrenhaft gibt sich Pirmin Schwander, der findet, man dürfe nichts versprechen, dass man hinterher nicht halten kann. Aus dem Mund eines Politikers entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Würden nämlich alle Politiker, die Sachen wahr machen, die sie sich jetzt grossspurig auf ihre Wahlplakate schreiben (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit), leben wir in ein paar Jahren im Paradies (Nicht, das ich was dagegen hätte).

Ehrlich gesagt komme ich in den ersten zehn Minuten nicht wirklich mit, weil die Politiker sich in atemberaubender Geschwindigkeit Zahlen und Fachausdrücke hinschmeissen, die ich gar nicht in den Kopf bekomme. Das Tröstliche ist: Auch der Moderator muss hin und wieder nachhaken und versucht, die Diskussion in Bahnen zu leiten, die man auch als Normalzuschauer begreifen kann.

In den Sternen steht es geschrieben

Wo wir gerade bei normal sind: Das es sich wieder um eine Wahlarena handelt, sind auch drei Normalos eingeladen, die an diesem Abend die verschiedenen Altersstufen symbolisieren sollen: Ein Rentner, eine berufstätige Frau mittleren Alters und ein junger Mann.

Als Erstes wird der Rentner gefragt, was er davon halten würde, wenn er plötzlich weniger Rente bekäme. Und siehe da, der nette, ältere Herr, stellt die Frage, die auch mir immer wieder durch den Kopf geht: Kann man denn so genau voraussagen, dass die AHV zu wenig werden wird? Das sind ja Berechnungen, die auf reinen Statistiken beruhen und die können sich ja auch ändern (zum Beispiel durch Zuwanderung).

Ich finde, das ist eine durchaus berechtigte und vernünftige Frage. Keller – Sutter jedoch kanzelt ihn ganz schön ab und redet mit ihm, als sei er ein kleines Kind, das gefragt hat, ob sich die Erde wirklich um die Sonne dreht. Eine wunderbare Demonstration dafür, wie ernst das sogenannte Volk genommen wird. Immer behandelt man es, als sei es nicht ganz zurechnungsfähig.

Zurechnungsfähig ist hoffentlich unser Ständerat, der diese Woche eine Vorlage durchgekaut hat, die den malerischen Titel „Altersvorsorge 2020“ trägt. Diese Vorlage enthält unter anderem die Massnahme, den Umwandlungssatz zu senken. Der Umwandlungssatz gehört zu zweiten Säule. Jeder spart sich in der zweiten Säule ein eigenes Vermögen an. Davon bekommt man dann jedes Jahr ein bisschen zurück, umgewandelt in Rente. Den will man jetzt runtersetzen, so dass man weniger aufs Mal bekommt.

Genau darum wird jetzt gestritten. Ist die Vorlage gut oder ist die Vorlage schlecht? Oder anders gefragt, hätte die Vorlage vor dem Volk eine Chance? Denn in der Vergangenheit wurde jede Rentenreform abgeschmettert. Das werfen sich die Politiker jetzt gegenseitig vor, was zwar niemanden etwas bringt, denn bekanntlich nützt es nichts über vergossene Milch zu klagen. Aber man kann sich dabei so schön angiften.

Und vor allem ist es einfacher, sich über vergangene aber konkrete Dinge zu unterhalten, als über die Zukunft. Denn trotz Statistiken: Schlussendlich ist diese ganze Arena Kaffeesatzlesen. Denn was ist zum Beispiel, wenn eine Atomkatastrophe kommt? Ich meine, natürlich wünsche ich mir das nicht, aber falls es dazu käme, hätte wir ja auch keine Überbevölkerung mehr und auch kein Loch in der AHV.

Wenn ich nichts bekomme, dann soll niemand etwas bekommen

Kathrin Bertschy, Politikerin der GLP, bringt schliesslich das auf den Tisch, worauf eigentlich alle gewartet haben: Den Generationenkonflikt. „Wir haben eine schleichende Enteignung der Jugend!“, poltert sie in die Kamera. Denn, so die Politiker, die Jugend fühle sich doch betrogen, wenn weniger AHV für sie übrig bleibt.

Der junge Mann, der in der Arena ja quasi meine Generation vertritt, steht sinnbildlich für uns: Es interessiert die meisten nicht sonderlich. Gut, ich kann nur für mich sprechen, aber ich wage zu behaupten, dass die meisten jungen Menschen auf die Frage: „Hast du Angst davor, dass die AHV für dich nicht mehr reichen wird?“ antworten würden: „Was ist denn die AHV?“

Trotzdem schwingt sich Bertschy als Kämpferin für die Jugend auf und unterstellt den Ständeräten, dass sie die Reform nur deshalb durchgewinkt haben, weil sie selbst in diese Altersgruppe fallen. Das finde ich persönlich sehr frech und wäre ich angesprochen gewesen, hätte ich diesen Einwand einfach ignoriert.

Karin Keller – Sutter reagiert, allerdings leider falsch. „Ich habe nicht für diese Reform gestimmt!“, erklärt sie muffig. Für eine Frau, die einmal für den Bundesrat kandidiert hat, ein Gremium, das sich durch das Kollegialprinzip auszeichnet, ist das eine ungeschickte Äusserung. Und wenn man schon immer von Solidarität unter den Generationen schwafelt, sollte man vielleicht auch solidarisch zu seinen Kollegen stellen.

70 Franken oder nicht 70 Franken, das ist hier die Frage!

Streiten tun sich die Damen (und der Herr) aber eigentlich um etwas anderes. Die Reform beinhaltet nämlich auch den Punkt, dass man die AHV um 70 Franken erhöht, um den Verlust, der durch den Umwandlungssatz entsteht, wieder auszugleichen.

Das sei eben falsch, ereifern sich die Bürgerlichen, dadurch löse man das Problem nicht, sondern würde damit durch eine Hintertür die AHV erhöhen. Aha. Ganz am Anfang haben aber alle noch grossartig verkündet, sie wollen keinen Leistungsabbau. Man kann aber nicht alles senken und dann noch dieselbe Leistung bieten. Diese Rechnung geht nicht auf.

Bruderer erkennt zudem ganz klar, wo das Problem liegt. Wenn auch diese Rentenreform nicht durchkommt (und das wird sie nicht, wenn man dem Volk nicht Vorteile aufbieten kann), wird wieder nichts geschehen. Das Wichtigste ist es, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Parteien ein bisschen unzufrieden sind, dann sei man auf den richtigen Weg. Deshalb mag ich diese Frau so. Sie blickt auch über ihren politischen Tellerrand.

Pirmin Schwander meint, man müsse dem Volk eben die Dringlichkeit klarmachen, dann würden die so zustimmen. Da gibt es nur ein Problem, es gelingt ihnen ja nicht einmal in der Arena das Thema so zu diskutieren, dass die Leute sich einen Reim darauf machen können. Abgesehen davon, wenn man die Menschen überzeugen will, sollte man vielleicht aufhören, über die immer höher werdenden Lebenserwartungen zu klagen. Das wirkt nicht sonderlich sensibel.

Am vehementesten sträubt sich allerdings Keller – Sutter gegen die 70 Franken, wobei sie mich immer mehr an ein aufstampfendes Kind erinnert, besonders als sie sagt, sie trage das nicht mit. Sie ist Mitglied einer Partei, sie sollte sich daran gewöhnt haben, dass sie Dinge mittragen muss, die ihr persönlich nicht in den Kram passen (Gut, ich gebe es zu, ich mag die Frau nicht mehr, seit sie sich einmal äusserst herablassend über Verkaufspersonal geäussert hat, deshalb beurteile ich sie vielleicht auch nicht so fair).

She Works Hard For The Money

Wir schaffen es über die Hälfte der Arena ohne die schwierige wirtschaftliche Lage zu erwähnen, aber wenn ein FDP – Vertreter dabei ist, geht es natürlich nicht ohne Wirtschaftskatzenjammer. Dieses Mal in den Zusammenhang mit dem Rentenalter. Das der Frauen wurde bereits erhöht, jetzt stellt sich die Frage: Soll man es für alle auf 67 erhöhen?

Wenn die FDP über die Wirtschaft jammert, darf die SVP auch wieder über Flüchtlinge herziehen, denkt sich Schwander, schlägt flugs eine Brücke zu der Problematik, dass ältere Menschen oft ihren Job verlieren und gibt den billigen Auslandskräften die Schuld daran. Das ist zwar nicht konstruktiv, aber zumindest wurde es einmal gesagt.

Humbel spricht sich gegen ein erhöhtes Rentenalter aus und hat dafür die richtigen Argumente. Denn so lange die Unternehmen die Menschen sogar noch vor der Erreichung des Rentenalters aussortieren, mach das schlichtweg keinen Sinn. Man müsste also dort ansetzen. Dieser Meinung ist auch Pascale Bruderer, die sich für ein flexibles Rentenalter einsetzt.

Kathrin Bertschy scheint sich für heute vorgenommen zu haben, die grösste Nervensäge in der Arena zu sein. Sie tut so, als habe sie als Einzige den klaren Durchblick und schlägt deshalb drastische Lösungen vor. Natürlich ist sie für Rentenalter 67. Schliesslich ist die GLP noch wirtschaftsfreundlicher als die FDP.

Frauen dürfen nun erst ab 65 in die Pension gehen. Dann will sie aber auch Lohngleichheit, fordert die Normalofrau und spricht dabei allen Frauen aus dem Herzen. Damit sind wir wieder gleich weit wie letzte Woche und es kommen wieder dieselben Argumente und Ausflüchte wie letzte Woche. Schwander schiesst allerdings Vogel ab, als er meint, die meisten Lohnunterschiede seien objektiv erklärbar, durch verschiedene Leistungsniveaus. 

Aha. Und inwiefern kann gleiche Arbeit verschiedene Leistungsniveaus haben?

Nach dieser Arena wirken alle etwas erschöpft aber es reicht noch für die obligatorische Abschlussfrage: Mit wem würden die Politiker ein Jassteam bilden? Die Antworten zeugen von Humor, Anstand und einem doch sehr freundlichem Verhältnis. Es war – abgesehen vom Giftzwerg Bertschy – eine sehr sachliche und auch sympathische Runde. Und damit ist auch diese Wahlarena schon Geschichte.

Auswertung

Meist genanntes Wort: Kompensieren

Sinnlosester Satz: „Dort ist die Dynamik der Demografie enorm.“ Gesprochen von Karin Keller – Sutter.

Benutzte die meisten Fremdwörter: Ruth Humbel.

War am besten gekleidet: Gebe es ungern zu aber: Karin Keller – Suter.

Blödester Einwand: Eindeutig Schwanders kurzer Ausflug in die Flüchtlingspolitik.

Best of Moderator:
„Immer wenn die Politiker Geld brauchen, das sie nicht haben, nehmen sie es aus dem MWST – Satz.“
„Ich versteh das nicht.“








  



    


  

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